Abwicklungsvertrag betriebsrat

Abwicklungsvertrag betriebsrat

Alle Betriebsratsmitglieder haben das Recht auf eine Ausbildung, die für ihre Arbeit im Betriebsrat “notwendig” ist. Diese Ausbildung muss vollständig vom Arbeitgeber bezahlt werden, einschließlich der Kosten für den Kurs, die Unterkunft, die Reisekosten und die Löhne des anwesenden Betriebsratsmitglieds. Die Mitgliedschaft im Zentralbetriebsrat endet durch Beendigung der Mitgliedschaft im Betriebsrat, Rücktritt, Amtsenthebung des Zentralbetriebsrats durch Gerichtsbeschluss oder durch den Betriebsrat. Die Betriebsräte müssen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben – wie der Teilnahme an Sitzungen oder der Beratung – eine Auszeit auf ihrem normalen Verdienstniveau erhalten. In Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten sind die Einzelheiten nicht gesetzlich festgelegt. Aber an größeren Arbeitsplätzen legt das Gesetz die Anzahl der Betriebsratsmitglieder fest, die von ihrer normalen Arbeit befreit werden sollten. Dies ist ein Mitglied an Arbeitsplätzen mit 200 bis 500 Beschäftigten; zwei, bei denen es 501 bis 900 gibt; drei für 901 – 1.500; vier für 1.501-2.000 und dann eine für jeden zusätzlichen tausend Mitarbeiter bis zu 10.000 mit einem für je 2.000 danach. In der Praxis machen nicht alle Betriebsräte von ihren Auszeitenrechten voll gebrauchen. (2) Der Arbeitgeber wird zu den Betriebs- und Abteilungssitzungen eingeladen und über die Tagesordnung unterrichtet.

Er ist berechtigt, zu den Sitzungen zu sprechen. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter erstattet der Betriebsversammlung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr Bericht über Personalfragen, einschließlich des Status der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Integration der im Betrieb tätigen ausländischen Arbeitnehmer, der Finanzlage und der Entwicklung des Betriebs sowie über den Umweltschutz in der Einrichtung, soweit keine Gefahr einer Offenlegung von Geschäfts- oder Geschäftsgeheimnissen besteht. Wird ein Betrieb geschlossen, aufgeteilt oder mit anderen kombiniert und hört daher auf zu bestehen, so bleibt sein Betriebsrat so lange im Amt, wie es zur Wahrung der in diesem Zusammenhang bestehenden Mitbestimmungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist. (4) Der Arbeitgeber unterrichtet den Arbeitnehmer über die Maßnahmen, die aufgrund von Plänen für technische Anlagen, Bauverfahren und -betriebe oder -arbeitsplätze und deren Auswirkungen auf seine Tätigkeit, das Arbeitsumfeld sowie den Inhalt und die Art seiner Tätigkeit vorgesehen sind. Sobald bekannt ist, dass sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert und seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr ausreichen, um seine Aufgaben zu erfüllen, bespricht der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer, wie seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen der internen Möglichkeiten an die künftigen Anforderungen angepasst werden können.

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